Staatskrise

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Eine Krise beinhaltet auch immer die Chance auf einen Neuanfang, sozusagen ein Format C und bei null wiederbeginnen. Nun ist eine Staatskrise kein Computer oder ein Spiel. Eine Staatskrise macht schon etwas mehr Angst. Es hat nichts zu tun mit der Beständigkeit, die wir Deutschen so sehr lieben und die uns so wichtig ist.

Aber eine Staatskrise ist nun mal eine Situation, für die viele verschiedene Seiten verantwortlich sind. Wer nun für diesen jetzigen Status (und was daraus erwächst) von den Geschichtsschreibern verantwortlich gemacht wird, werden wir erst in der Zukunft sehen.

Für mich ist es eine grundsätzliche Krise unserer Politik und auch eine Krise unserer Gesellschaft. Vielleicht sehen wir auch schon die ersten Auswirkungen der großen gesellschaftlichen Umwälzungen, die uns mit der Industrie 4.0 erwarten werden.

Natürlich war ich nicht bei den Verhandlungen dabei und die Art, wie sich die FDP so unrühmlich vom Acker macht, hat schon etwas von einer Seifenoper. Als naiver Zuschauer war ich immer der Meinung, dass die Gespräche eigentlich sehr freundlich und einvernehmlich geführt wurden. Es ging immer nur um eine Begrenzung der Zuwanderung (ich kann dieses Getöse der CSU einfach nicht mehr hören), oder es ging darum, wie weit sich die Grünen noch auf die Union zubewegen werden. Dass sie am Ende so nah beieinander scheitern würden; so ein Ende, so ein Showdown schafft nur die FDP. War das vielleicht schon der Todesstoß für diese Partei? Die Fassade der FDP bröckelt und wir alle konnten einen kurzen Blick dahinter, auf den politischen Inhalt der FDP, erhaschen …. dem großen Nichts! Und ob diese Aktion dem großen wirtschaftlichen Wähler- und Unterstützervolk der FDP nun so gut gefällt, möchte ich stark bezweifeln.

Wie schaffen wir den Sprung in das neue Jahrzehnt mit den vielen Herausforderungen, die uns als Gesellschaft bevorstehen? Wie werden wir den Umbau unserer Arbeit erleben (den ersten Schlag tat die Firma Siemens, die bei 6 Milliarden Gewinn 6900 Stellen weltweit und davon 1700 Stellen in Deutschland streichen werden). Wie werden wir mit einem radikalen Umbau unseres gesellschaftlichen Miteinanders umgehen? Welche Antwort geben wir der radikalen Linken und der radikalen Rechten? Ist vielleicht eine andere Einteilung als nur die Rechts/Links-Schublade in Deutschland möglich? Welche Antworten, welchen Spirit gibt uns die Politik?

Jetzt wäre die Zeit richtig gewesen, erste Antworten zu bearbeiten. In Zeiten, in denen es uns scheinbar gut geht, auf die schlechten Zeiten hinzuarbeiten. Aus dieser Koalition von vier verschiedenen Parteien hätte etwas Großes, Neues erwachsen können.

In der Landwirtschaft hätte es die ersten Wege zu einer Besserung gegeben, das was ein gutes Ergebnis. Der soziale Aspekt unseres Lebens, die Gleichberechtigung und die gleiche Wertigkeit fielen bei den Verhandlungen aber völlig unter den Tisch. Über den Mindestlohn wurde gar nicht gesprochen.

Ich habe bei den Verhandlungen nichts über eine Begrenzung der Massentierhaltung gehört. Ich habe nichts über die miese gesundheitliche Bilanz unseres täglichen Einkaufens gehört. Lebewesen sterben an unsägliche Qualen, welches klar Verfassungswidrig ist – und die Politik sagt nichts dazu. Selbst die eigenen Bauernverbände sprechen alarmiert über die neuesten Studien, und vom geschäftsführenden Wurstminister und seinem Tierwohllabel gibt es kein Statement.

Wir haben so viele Baustellen, an denen wir arbeiten müssen. Tierwohl – Ernährung – Gesundheit – Gleichberechtigung – finanzielle Gleichstellung der Frau (seltsam, dass ich das 2017 immer noch schreiben muss), finanzielle Gleichstellung Ost & West (und nur wenn es deswegen ist, damit die Opferhaltung von Einigen endlich aufhört), Großes Thema: gleiche Bildung für ALLE, egal aus welchem Land, Kulturkreis, Geldadel oder woher auch sonst du kommst. Die beste Bildung & Weiterbildung für Alle- und die darf kein Geld kosten. Diese Aufzählung ist nicht wertend und nicht vollständig.

Dazu die große Umstellung der Landwirtschaft: Abschaffung der Massentierhaltung und der Anfang einer Bio-veganen Landwirtschaft. Energie: Abschaltung der Kohlekraftwerke bei einem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Thema: Ausbau der Stromtankstellen, gibt es da überhaupt einen Masterplan? Oder murksen viele an vielem nur wieder rum? Welche Idee hat die Politik für eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft?

Und noch kurz als Nachschlag von mir: wenn ein Land seinen Botschafter von uns zurückzieht, dann kriegt dieses Land auch keine Waffen von uns geliefert und landet sofort auf der roten Liste! Denn wer nicht mehr reden möchte (und die Botschaften sind nun mal die Sprachorgane der Länder), dem ist auch mit Geld nicht zu helfen.

Wie geht es weiter? Ich schaue genauso gebannt nach Berlin, wie es die ganze Welt nun tut. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich ergeben werden. Eine Minderheitenregierung wird sehr anstrengend sein, aber vielleicht ist das die Stärkung unserer Demokratie. Das Suchen nach Verbündeten in den verschiedensten Lagern – das könnte auch zu einem Ausgleich in unserer Gesellschaft führen.

Nur, liebe Politikgestalter, Ihr könnt alles machen, nur weglaufen, dass könnt Ihr nicht. Ich glaube, das können wir Euch nicht verzeihen.

 

© Holger Pangritz am 21. November 2017

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